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TIERSCHUTZ-
NETZWERK
KRÄFTE BÜNDELN

Info
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Dr. Norbert Alzmann,

Bioethiker

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Dr. Marco König,

Tierschutzbeauftragter des
Landes Sachsen-Anhalt

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Michaela Dämmrich

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Über Uns

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.

Artikel 20 a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als Mitgeschöpfe zu sehen, sie als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch nicht! Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg.

Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte. Wir setzen uns in gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Projekten und Aktionen für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und für ein Ende der Tierausbeutung ein.

Das Positionspapier des Tierschutznetzwerks Kräfte bündeln

AKTUELLES

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Mahnwachen in Berlin

Am 20.12.2023 zwischen 11.30 und 12.30 Uhr fand zum 13. Mal in diesem Jahr eine Mahnwache vor dem Bundeslandwirtschafts-ministerium (BMEL) in Berlin statt. Organisiert werden die Mahnwachen vom Tier-schutznetzwerk „Kräfte bündeln“. Ziel dieser Mahnwachen ist es, an das Leid der Tiere auf den Transporten in Drittländer, die bezüglich des Tierschutzes als Hochrisikostaaten gelten, zu erinnern.
Wir fordern von der Regierung, diese tierquälerischen Transporte unverzüglich zu verbieten, da sie mit unserem Tierschutzgedanken und unserem Tierschutzgesetz nicht zu vereinbaren sind.
An der Mahnwache nahmen diesmal etwa 20 Personen teil. Bisher war niemand aus dem Ministerium unseren regelmäßigen Einladungen gefolgt. Diesmal hatte sich allerdings Staatssekretärin Silvia Bender zu einem kurzen Gespräch angekündigt.


Trotz des äußerst ungemütlichen und nasskalten Wetters hat Silvia Bender ihr Versprechen gehalten und mit uns eine knappe halbe Stunde über unser Anliegen diskutiert. Begleitet wurde sie von Dr. Dr. Schick, dem Leiter der Abteilung „ Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit“, der sich bei dem Gespräch eher im Hintergrund gehalten hat. Mitgenommen aus der Diskussion haben wir, dass der Bundeslandwirtschaftsminister und sein Haus die Auffassung teilen, dass diese Transporte und die Leiden, Schmerzen und Schäden der Tiere durch diese Transporte nicht hinnehmbar sind. Insbesondere die Art der Tötung in den Zielländern (betäubungsloses Schlachten) ist mit unserer Gesetzgebung nicht zu vereinbaren.


Über den Weg zu einem Verbot herrscht allerdings keine Einigkeit. Die Staatssekretärin beruft sich auf juristische Bewertungen aus ihrem Haus und nimmt die Rechtsgutachten, die von uns ins Feld geführt wurden und nach denen eine Rechtsverordnung des BMEL zum Verbot dieser Tiertransporte nicht nur möglich, sondern sogar geboten sind, als nicht ausreichend an. Die Staatssekretärin verweist auf die in Arbeit bzw. in Abstimmung befindliche neue Verordnung der EU zu Tiertransporten. Die Bundesregierung wolle sich auf EU-Ebene für mehr und verschärfte Verbesserungen einsetzen. Die Vertreter*innen vom Tierschutznetzwerk „Kräfte bündeln“ sehen diese Vorgehensweise allerdings kritisch, weil der Prozess innerhalb der EU viel zu zähflüssig und langwierig ist, insbesondere weil einige Mitgliedsländer nicht unsere Auffassung von Tierschutz teilen und eher ihre ökonomischen Interessen im Auge haben. In absehbarer Zeit werden deshalb, selbst wenn die neue EU- Verordnung beschlossen wird, für die Tiere keine wesentlichen Verbesserungen und schon gar keine Verbote der Transporte zu erwarten sein.


Obwohl wir ein sehr offenes und menschlich angenehmes Gespräch geführt haben, war es doch inhaltlich in Bezug auf unser Anliegen sehr desillusionierend. Wir müssen davon ausgehen, dass vielleicht nicht der politische Wille, aber mit Sicherheit der politische Mut fehlt, um hier eine wirklich bahnbrechende Veränderung in Form eines Verbotes erwarten zu können. Nach unserer Auffassung fürchtet man wohl bei einem Alleingang von Deutschland, Schwierigkeiten bei den Handelsbeziehungen mit diesen Drittländern. Angesprochen wurde diesbezüglich z.B. Ägypten.


Nachdem wir noch ein Papier mit unseren Forderungen und Begründungen überreicht und frohe Weihnachten gewünscht haben, waren beide Seiten dafür, ein weiteres und ausführlicheres Gespräch „indoor“ zu verabreden. Das Tierschutznetzwerk wird sich zeitnah im neuen Jahr um einen solchen Gesprächstermin im Ministerium bemühen.

Alles zusammengenommen waren wir doch ziemlich enttäuscht und es zeigt, dass das Mitgeschöpf Tier eben doch im politischen Business eher als Handelsware gesehen wird.


Dr. Claudia Preuß-Ueberschär,

Sprecherin Tierschutznetzwerk „Kräfte bündeln“

Foto: Tobias Trumpp

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KONTAKT

Für Fragen an das oder zum Netzwerk stehen Ihnen die SprecherInnen gern zur Verfügung:

Dr. med. vet. Claudia Preuß-Ueberschär

c.preuss-ueberschaer@tierschutznetzwerk-kraefte-buendeln.de

Dr. jur. Barbara Felde

b.felde@tierschutznetzwerk-kraefte-buendeln.de

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